Tickermeldungen der CDU Deutschlands
|  |
Aktuelle Pressemitteilungen
03.07.2009 - Auf Initiative der saarländischen Landesreg:ierung: Bundestag stärkt ehrenamtliche Vereinsvorstände
| Der Bundestag hat mit seinem Beschluss die Rechte ehrenamtlich tätiger Vereinsvorstände gestärkt. Künftig haften sie nur noch dann für Schäden gegenüber Dritten als auch gegenüber dem Verein, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit festzustellen ist. Die saarländischen CDU-Bundestagsabgeordneten Anette Hübinger und Hermann-Josef Scharf begrüßen diese Neuregelung. „Es kann nicht sein, dass jemand möglicherweise für Schäden haftbar gemacht wird, die er gar nicht verursacht hat. Dazu bedurfte es einer gesetzlichen Neuregelung“, erklärten Hübinger und Scharf. Das Gesetz schaffe Rechtssicherheit und stärke dazu das ehrenamtliche Engagement der Bürger, ergänzt die gelernte Juristin Hübinger. |
03.07.2009 - Ergebnis des BND-Untersuchungsausschuss: Rot-grün hat die Wähler belogen und sich am Irak-Krieg beteiligt - Steinmeier trägt dafür die politische und moralische Verantwortung
| Der BND-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit beendet. Der Abschlussbericht zeigt eindeutig, dass die damalige rot-grüne Bundesregierung mit Frank-Walter Steinmeier als Chef des Bundeskanzleramtes die Wähler belogen hat. Die Fakten belegen, dass sich Deutschland durch den Einsatz zweier Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bagdad indirekt am Irak-Krieg beteiligt hat. Die Mitarbeiter des BND haben den USA Meldungen über militärisch relevante Objekte wie Flugabwehrraketen und Stellungen der Republikanischen Garde Saddam Husseins weitergeleitet. Dies wurde von Steinmeier und dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder immer bestritten. Heute suggeriert Steinmeier, es seien nur Informationen über zivile Objekte weitergeleitet worden. Das widerspricht den Ergebnissen des Ausschusses und entlarvt seine Taktik. |
Newsletter - Die Woche im Bundestag
Die Woche im Bundestag 03.07.2009
| Wir haben die Kraft, unser Land stärker zu machen“ Das Regierungsprogramm von CDU und CSU 90 Tage vor der Bundestagswahl haben CDU und CSU ihr Regierungsprogramm auf einem gemeinsamen Kongress vorgestellt. "Wir haben ein Ziel, und das heißt, unser Land aus dem Tal schnell wieder heraus-zubringen", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor 700 Gästen am Montag in Berlin. Jeder könne mitma-chen und seinen Beitrag für unser Land leisten. Die Kanzlerin erinnerte daran, dass die CDU-geführte Bun-desregierung vor der Finanzmarktkrise sowohl den Abbau der Arbeitslosigkeit als auch die Haushaltskon-solidierung erfolgreich vorangetrieben habe. Dies be-weise, dass die Union die Kraft habe, Deutschland stark zu machen. |
Die Woche im Bundestag 19.06.2009
| Volker Kauder: „Wir müssen schon an die 40 Prozent heran.“ Interview des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Kölner Stadtanzeiger. Das Europawahlergebnis hat gezeigt, dass die Perspektive einer Regierung mit der FDP wirklich da ist, meint Volker Kauder im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger (Auszüge). Frage: Herr Kauder, nach der Europawahl hat man das Gefühl, die Union führt gegen die SPD mit 3:0 und kann nur noch verlieren, wenn sie schwere Abwehrfehler macht. |
